Übersicht
Welche Bedenken es beim Angebot der Bilderdatendienste zu berücksichtigen gilt und welche Ziele der Kodex und somit diese Informations- und Widerspruchsseite verfolgt, lesen Sie im Folgenden:

Nutzen
Die durch den Datenschutz-Kodex geregelten Dienste stärken die Informationsfreiheit. Sie haben einen hohen praktischen Nutzen im sozialen und gewerblichen Bereich und genießen im In- und Ausland eine sehr hohe Akzeptanz bei Verbrauchern.

Bedenken
Ungeachtet dessen gibt es auch Bedenken hinsichtlich der neuartigen Dienste. Diskussionen wurden ausgelöst über die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen, aber auch über die Risiken mit Blick auf eventuelle Gefährdung der Persönlichkeitsrechte. Diese Persönlichkeitsrechte sind umfassend zu schützen. Sie müssen mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden.

Ziele des Kodex
Der Kodex hat das Ziel, die Akzeptanz der Dienste und die informationelle Selbstbestimmung zu fördern. Im Wege der Selbstverpflichtung legen wir Grundsätze fest, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste herbeiführen sollen. Im Rahmen einer regelmäßigen Evaluierung prüfen wir – die Unterzeichner – notwendige Anpassungen des Kodex an die gesellschaftliche und technologische Entwicklung.

Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des Kodex umfasst das Bereitstellen von Bildmaterial, welches auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wird.

Eckdaten des Kodex
Die Unterzeichner des Kodex verpflichten sich,

          • größtmögliche Transparenz über die Dienste herzustellen
          • eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle einzurichten
          • eine Datenschutzerklärung an leicht auffindbarer Stelle ihres Internetauftritts zu platzieren
          • auf Ihrer Website an prominenter Stelle einen Kontakt für die Ausübung der im Kodex eingeräumten Rechte anzugeben
          • auf der eigenen Dienste-Website eine leicht verständliche Beschreibung ihres Dienstes zur Verfügung zu stellen
          • auf der eigenen Dienste-Website mit einem Vorlauf von mindestens einen Monat über geplante Aufnahmeverfahren in den genannten kreisfreien Städten und Landkreisen zu informieren
          • auf der eigenen Dienste-Website zu informieren, in welchen kreisfreien Städten und Landkreisen bereits Aufnahmen angefertigt wurden und ob das Bildmaterial bereits über das Internet zum Abruf bereit steht
          • Berechtigten die unbefristete Möglichkeit einzuräumen, die Unkenntlichmachung ihres Hauses, ihres Kfz-Kennzeichens oder ihres Gesichts ganz oder teilweise zu verlangen (Widerspruch)
          • die beschriebene Unkenntlichmachung betrifft auch die sogenannten „Rohdaten“, also Datensätze, die dem über das Internet zum Abruf bereitgestellten Bildmaterial zugrunde liegen